Allgemeine Geschäftsbedingungen

ANYBOT e.U.

Inhaber:
Dipl.-Ing. Dr.mont. Marian Janko-Grasslober
Arsenalstraße 11, 1030 Wien
Telefon: +43 677 634 867 33
E-Mail: info@3d-druck-vorlagen.de
UID: ATU75675468
Stand: 7. September 2021

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der ANYBOT e.U., Arsenalstraße 11, 1030 Wien (im Folgenden: „ANYBOT“) und ihren Kunden (im Folgenden: „Kunde“), für sämtliche Bestellungen auf der Website von ANYBOT (im Folgenden: „Website“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit ANYBOT gültigen und dem Kunden von ANYBOT bekanntgegebenen Fassung.

1.2. Die AGB werden von ANYBOT auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert. Sie sind auf der Website unter https://3d-druck-vorlagen.de/agb abrufbar und können von dort ausgedruckt und heruntergeladen werden.

1.3. Verhandlungs- und Vertragssprache ist nach Wahl des Kunden die deutsche Sprache oder die englische Sprache. Wählt der Kunde die deutsche Sprache als Verhandlungs- und Vertragssprache, gilt die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; wählt er die englische Sprache als Verhandlungs- und Vertragssprache, gilt die englische Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4. ANYBOT leistet und liefert ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Anderslautende Bedingungen soweit sie nicht in einer Individualvereinbarung der Vertragsparteien festgelegt sind, gelten nicht.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. ANYBOT stellt auf seiner Website kostenpflichtige und kostenlose 3D-Druckvorlagen und Bauanleitungen (im Folgenden zusammen und jeweils für sich auch als „digitale Inhalte“ bezeichnet) zum Herunterladen durch den Kunden bereit, mit denen der Kunde 3D-Druckerzeugnisse selbst herstellen kann.

2.2. Die auf der Website von ANYBOT gezeigten 3D-Druckvorlagen und Bauanleitungen sind ausschließlich für Kunden bestimmt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und uneingeschränkt handlungs- und geschäftsfähig sind.

2.3. Die Präsentation der 3D-Druckvorlagen und Bauanleitungen auf der Website von ANYBOT und die hierzu von ANYBOT auf der Website von ANYBOT bereitgestellten Informationen stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines darauf gerichteten Angebots des Kunden. Nach Eingang des Angebots erhält der Kunde von ANYBOT eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Ein Vertragsschluss mit ANYBOT kommt aber noch nicht mit dieser Empfangsbestätigung, sondern erst mit Versand der E-Mail von ANYBOT an den Kunden gemäß Ziff. 2.6 dieser AGB zustande. Alle Angaben auf der Website von ANYBOT, einschließlich aller Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- Preis- und Maßangaben, sind freibleibend und unverbindlich und können daher von ANYBOT jederzeit vor Vertragsschluss mit dem Kunden geändert oder durch davon abweichende Angaben ersetzt werden, wenn und soweit die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von ANYBOT für den Kunden zumutbar ist und der Kunde davon vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen kann.

2.4. Alle auf der Website von ANYBOT bereitgestellten 3D-Druckvorlagen und Bauanleitungen sind hinsichtlich ihrer wesentlichen Eigenschaften auf der Website genau beschrieben. Durch Anklicken der entsprechenden Symbole auf der Website von ANYBOT erfolgt die Auswahl der 3D-Druckvorlagen und/oder Bauanleitungen durch den Kunden. Der Kunde kann durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ eine oder mehrere 3D-Druckvorlagen und/oder Bauanleitungen in den Warenkorb legen. Solange sich die Waren im Warenkorb befinden, kann die vom Kunden getroffene Auswahl durch Anklicken der dafür vorgesehenen Schaltflächen („Buttons“) geändert oder gelöscht werden.

2.5. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab und übermittelt damit seine Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Produkte an ANYBOT.

2.6. ANYBOT versendet zu jedem von ANYBOT angenommenen Angebot des Kunden innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Angebots eine E-Mail, die den Vertragstext und die Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebots zum Vertragsschluss enthält. Erst mit der Übermittlung dieser E-Mail an den Kunden kommt zwischen ANYBOT und dem Kunden ein Vertrag über die entgeltliche Überlassung der vom Kunden ausgewählten 3D-Druckvorlagen und/oder Bauanleitungen zustande.

2.7. Nach Eingang der vom Kunden gemäß Ziff. 4 zu zahlenden Vergütung oder der Benachrichtigung des vom Kunden ausgewählten Zahlungsdienstleisters über die Zahlung der Vergütung bei ANYBOT erhält der Kunde von ANYBOT eine weitere E-Mail mit der Bestätigung des Zahlungseingangs und einem Link, mit dem sich der Kunde die von ihm bestellten 3D-Druckvorlagen und Bauanleitungen herunterladen und diese gemäß den in Ziff. 9 vereinbarten Lizenzbedingungen nutzen kann. Durch seine Bestellung erwirbt der Kunde einen Anspruch auf eine begrenzte Anzahl von Downloads. Sofern auf der Website und/oder in der Bestellung des Kunden nicht anders angegeben, kann aufgrund derselben Bestellung die 3D Druckvorlage oder Bauanleitung vom Kunden maximal 5-mal heruntergeladen werden.

2.8. ANYBOT ist berechtigt, Erfüllungs- oder Besorgungs- und Verrichtungsgehilfen in die Leistungserbringung einzubinden, selbst wenn der Kunde darüber nicht ausdrücklich informiert wird.

3. VERGÜTUNG

3.1. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.

3.2. Es gibt keinen Mindestbestellwert.

3.3. Der Kunde hat die bei Aufgabe seiner Bestellung auf der Website von ANYBOT ausgewiesenen und in seiner Bestellung aufgeführten Preise an ANYBOT zu zahlen.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUG

4.1. ANYBOT akzeptiert folgende Zahlungsmethoden:

4.1.1. Kreditkarte (verfügbar in allen Ländern der EU und der Schweiz)

4.1.2. Vorauskasse bzw. Vorausüberweisung (verfügbar in allen Ländern der EU und der Schweiz)

4.1.3. PayPal (verfügbar in allen Ländern der EU und der Schweiz)

4.1.4. Sofortüberweisung (verfügbar in allen Ländern der EU)

4.1.5. Amazon Pay (verfügbar in allen Ländern der EU und der Schweiz)

4.2. Die vom Kunden zu entrichtende Vergütung ist vom Kunden mangels anderer Vereinbarung binnen 14 Tagen ab Zugang der E-Mail von ANYBOT gemäß Ziff. 2.6 mit der darin enthaltenen Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebots ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die vom Kunden zu entrichtende Vergütung vollständig auf dem von ANYBOT bekanntgegebenen Geschäftskonto gutgebucht ist oder wenn der vom Kunden genutzte Zahlungsdienstleister gegenüber ANYBOT die Zahlung bestätigt hat. Bei ANYBOT eingehende Zahlungen des Kunden tilgen zuerst die Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in Deutschland, so gilt abweichend von Satz 3 die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 366 BGB, sofern ANYBOT und der Kunde keine hiervon abweichende Tilgungsreihenfolge vereinbaren.

4.3. Bei Bezahlung mit Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden zuerst reserviert (sog. Vorautorisierung). Die tatsächliche Autorisierung, und damit Abbuchung erfolgt erst mit dem Bereitstellen des in Ziff. 2.7. erwähnten Links durch ANYBOT.

4.4. Bei der Bezahlung per PayPal wird der Kunde auf die gesicherte Webseite von PayPal weitergeleitet. Um die geschuldete Vergütung über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort bereits registriert sein oder sich erst registrieren. Der Kunde hat die Nutzungsbedingungen von PayPal einzuhalten. Nach der Abgabe der Bestellung auf der Website von ANYBOT fordert ANYBOT PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise zur Zahlung mit PayPal erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

4.5. Bei der Bezahlung per Amazon Pay wird der Kunde auf die gesicherte Webseite von Amazon Pay weitergeleitet. Um die geschuldete Vergütung über Amazon Pay bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein oder sich erst registrieren. Der Kunde hat die Nutzungsbedingungen von Amazon Pay einzuhalten. Nach der Abgabe der Bestellung auf der Website fordert ANYBOT Amazon Pay zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise zur Zahlung mit Amazon Pay erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

4.6. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde die Kosten zu tragen, die ANYBOT infolge der Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund einer vom Kunden verschuldeten Übermittlung falscher Bankverbindungsdaten entstehen.

4.7. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist ANYBOT berechtigt, die Zahlung von gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen bei Kunden, die Verbraucher sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, 4 % pro Jahr und bei Kunden, die Unternehmer sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in Österreich haben, 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Von Kunden, die Verbraucher sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, kann ANYBOT Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und von Kunden, die Unternehmer sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in Deutschland haben, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen.

5. LIEFERUNG

5.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der vom Kunden bestellten 3D-Druckvorlagen und/oder Bauanleitungen durch Bereitstellen des in Ziff. 2.7 genannten Links. Durch Anklicken des Links wird das Herunterladen der digitalen Inhalte auf das von dem Kunden gewählte Speichermedium gestartet.

5.2. Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden, die geeignete Software bereitzuhalten, welche die bestimmungsgemäße Nutzung der von ihm bestellten digitalen Inhalte ermöglicht.

6. RÜCKTRITTSRECHT, WIDERRUFSBELEHRUNG

6.1. Sofern der Kunde Verbraucher iSd § 1 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, kann er von dem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen zustande gekommenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

6.2. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

6.3. Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde ANYBOT mittels einer eindeutigen Rücktrittserklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über seinen Entschluss, den abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann der Kunde das am Ende dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Erklärung des Rücktritts ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden.

6.4. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:

ANYBOT e.U.
Arsenalstraße 11, 1030 Wien
Telefon: +43 677 634 867 33
E-Mail: info@3d-druck-vorlagen.de

6.5. Erfolgte seitens des Kunden bereits eine Zahlung, so erfolgt die Rückzahlung spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung. Dabei verwendet ANYBOT dasselbe Zahlungsmittel, dessen sich der Kunde für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat.

6.6. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so ist er verpflichtet, die bereits empfangene Ware unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen an ANYBOT zurückzustellen. Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 FAGG von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zurück, so trifft ihn für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.

6.7. Ausschluss des Rücktrittsrechts: Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.

6.8. Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR haben, gilt folgendes:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der ANYBOT e.U., Arsenalstraße 11, 1030 Wien, Österreich, Telefonnr.: +43 677 634 867 33, E-Mail: info@3d-druck-vorlagen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

7. GEWÄHRLEISTUNG, SACHMÄNGELHAFTUNG

7.1. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, gilt die gesetzliche Gewährleistung nach österreichischem Recht. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, hat er die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln nach deutschem Recht, die von den folgenden Bestimmungen in Ziff. 7.2 bis 7.5 unberührt bleiben. Für alle anderen Kunden, die Verbraucher sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des EWR oder in der Schweiz haben, bestimmen sich ihre Rechte bei Mängeln nach dem am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes anwendbaren Recht, das von den folgenden Bestimmungen in Ziff. 7.2 bis 7.5 ebenfalls unberührt bleibt. Bei Kunden, die Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Ablieferung der Ware.

7.2. Ist der Kunde Unternehmer, so ist er verpflichtet die bestellte Ware bei der Übernahme zu prüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 7 Tagen schriftlich an ANYBOT anzuzeigen und zu rügen. Sollte der Kunde, der Unternehmer ist, erkennbare Mängel nicht umgehend nach deren Bekanntwerden schriftlich rügen, verliert er seine Ansprüche aus der Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), aus dem Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) und aus dem Irrtum über die Mangelfreiheit der Ware (§§ 871 f ABGB).

7.3. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB wird bei Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

7.4. Im Falle eines berechtigten Gewährleistungsanspruches kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, jedenfalls zunächst nur Verbesserung oder Austausch (Ersatzlieferung) verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für ANYBOT nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.

7.5. Schlagen sowohl die Verbesserung als auch die Ersatzlieferung fehl oder sind sie für ANYBOT mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, entweder Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8. HAFTUNG, SCHADENSERSATZ

8.1. Ausgeschlossen ist die Haftung für durch ein leicht fahrlässiges Verhalten von ANYBOT verursachte Sachschäden. Ausgeschlossen ist eine Haftung für die Nicht-Verfügbarkeit von Produkten.

8.2. Ausgeschlossen ist weiters die Gewährleistung bei Mängeln, die auf eine unsachgemäße Nutzung durch den Kunden oder durch ihm zurechenbare Personen zurückzuführen sind.

8.3. Ist der Kunde Unternehmer, hat er Schadenersatzansprüche bei sonstigem Verlust des Rechtes innerhalb von sechs Monaten, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend zu machen.

8.4. Für Unternehmer und Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und Unternehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in Deutschland haben, bestimmt sich die Haftung für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund abweichend von Ziff. 8.1 bis 8.3 wie folgt:

a. Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von ANYBOT oder durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ANYBOT herbeigeführt werden, haftet ANYBOT unbeschränkt. Gleiches gilt für Schäden, die auf dem Fehlen einer von ANYBOT garantierten Eigenschaft beruhen.

b. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ANYBOT ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden mit Ausnahme der in lit. c. geregelten Fälle ausgeschlossen. Die Regelung in lit e. bleibt hiervon unberührt. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn die Erfüllung dieser Pflicht die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und der Kunde auf die Einhaltung dieser Pflicht vertrauen darf.

c. Die Haftung von ANYBOT für Personenschäden, das heißt für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist unbegrenzt. Die gesetzlich zwingende Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

d. Bei Datenverlust bzw. Datenvernichtung haftet ANYBOT nur, soweit ANYBOT die Vernichtung vorsätzlich, grob fahrlässig oder aufgrund eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht verursacht hat. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn die Erfüllung dieser Pflicht die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und der Kunde auf die Einhaltung dieser Pflicht vertrauen darf. Die Haftung von ANYBOT ist der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der auch im Fall einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

e. Sämtliche Ansprüche unter dieser Ziff. 8.4 verjähren innerhalb von einem Jahr; hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist findet § 199 Absatz 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung. Dies gilt nicht in Fällen der Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden oder in Fällen zwingender Haftung, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE

9.1. Alle durch ANYBOT bereitgestellten 3D-Druckvorlagen und Bauanleitungen sind urheberrechtlich und/oder als Design geschützt.

9.2. Der Kunde erwirbt daran ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nichtkommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine darüber hinausgehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen 3D-Druckvorlagen und Bauanleitungen und die damit hergestellten 3D-Druckerzeugnisse und die ihm hierzu von ANYBOT zum Herunterladen bereitgestellten Daten weder vollständig noch teilweise bearbeiten, entgeltlich oder unentgeltlich verbreiten, öffentlich zugänglich machen oder in anderer Form entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen privaten Gebrauch dienen. Die kommerzielle Nutzung der vom Kunden erworbenen digitalen Inhalte oder der mit diesen hergestellten 3D-Druckerzeugnisse erfordert eine kommerzielle Lizenz, welche der Kunde durch gesonderte Vereinbarung von ANYBOT erwerben kann. Sonstige gesetzlich erlaubte Nutzungen wie die in §§ 44a bis 53 des deutschen Urheberrechtsgesetzes bleiben von dieser Ziff. 9.2 unberührt.

9.3. Die Einräumung der in Ziff. 9.2 genannten Nutzungsrechte durch ANYBOT steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

9.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte aus den von ANYBOT bereitgestellten digitalen Inhalten zu entfernen.

9.5. ANYBOT ist berechtigt, die zum Herunterladen bereitgestellten digitalen Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen („Wasserzeichen“) individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen im Falle einer unberechtigten Nutzung zu ermöglichen.

9.6. Im Fall einer vom Kunden zu vertretenden, unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Kunden oder einen Dritten, verpflichtet sich der Kunde für jede schuldhafte Verletzungshandlung (unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges) zur Zahlung einer angemessenen, von ANYBOT zu bestimmenden und der Überprüfung durch das zuständige Gericht unterliegenden Vertragsstrafe. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch ANYBOT bleibt davon unberührt, die Vertragsstrafe ist jedoch auf einen Schadensersatzanspruch von ANYBOT anzurechnen. Das Recht des Kunden den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei als eine von ANYBOT verlangte Pauschale, bleibt davon unberührt.

10. DATENSCHUTZ

10.1. ANYBOT verpflichtet sich, vom Kunden erhaltene personenbezogene Daten ausschließlich für Zwecke der Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages zu nutzen und diese gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten.

10.2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt im Übrigen nach Maßgabe der allgemeinen Datenschutzmitteilung von ANYBOT, die unter https://3d-druck-vorlagen.de/datenschutzerklaerung abgerufen und ausgedruckt werden kann.

11. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

11.1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Dies gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Online-Bestellung des Kunden zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

11.2. ANYBOT ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag direkt mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen und nimmt daher an dem in Ziff. 11.1 genannten Verfahren nicht teil.

12. RECHTSWAHL

Mit Ausnahme der Regelungen, die sich ausdrücklich an deutsche Verbraucher richten, unterliegen diese Allgemeine Geschäftsbedingungen und die von ANYBOT mit Verbrauchern geschlossenen Verträge dem österreichischem Recht unter Ausschluss des österreichischen und deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Nach Art. 6 Absatz 2 der Rom I-Verordnung genießen Verbraucher allerdings gleichwohl auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre. Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder anderen Vertragsstaaten des ROM I Abkommens haben bedeutet dies, dass ihnen der Schutz derjenigen Bestimmungen des in ihrem Aufenthaltsstaat geltenden Rechts, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, durch diese Rechtswahl nicht entzogen wird.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1. ANYBOT behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Diese Änderung wird dem Kunden gegenüber wirksam, wenn er bei einer neuerlichen Bestellung die dann in Geltung stehenden und ihm bekanntgegebenen AGB unwidersprochen akzeptiert. Es gelten daher jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Geltung stehenden, dem Kunden von ANYBOT bekanntgegebenen und von ihm akzeptierten AGB.

13.2. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und ist er Verbraucher iSd § 1 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (§1 KSchG), ist bei Klagen von ANYBOT gegen den Kunden das sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Kunden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und Verbraucher im Sinne des § 29c der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) sind, ist das sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Verbraucher seinen Wohnsitz, oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.3. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so sind alle Streitigkeiten aus dem von ANYBOT mit dem Kunden geschlossenen Vertrag und über die Auslegung und Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich von dem am Firmensitz von ANYBOT sachlich zuständigen Gericht zu entscheiden. ANYBOT hat dann jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Der Widerruf ist jedoch nicht an diese Form gebunden.

ANYBOT e.U.
Arsenalstraße 11
1030 Wien
E-Mail: info@3d-druck-vorlagen.de

Betrifft: Widerruf

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die die Lieferung folgender digitaler Inhalte:

___________________________________________________________________________

___________________________________________________________________________

Bestellt am:
______________________

Erhalten am:
______________________

Name und Anschrift des Verbrauchers:
_______________________________

_______________________________

_______________________________

Datum: ____________________

__________________________
Unterschrift des Verbrauchers
(nur bei Mitteilung auf Papier)