Allgemeine Geschäftsbedingungen

ANYBOT e.U.
Inhaber:
Dipl.-Ing. Dr.mont. Marian Janko-Grasslober
Marianne-Pollak-Gasse 3/6/47, 1100 Wien
Telefon: +43 677 634 867 33
E-Mail: info@3d-druck-vorlagen.de
UID: ATU75675468
Stand: 26. Jänner 2021

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der ANYBOT e.U., Marianne-Pollak-Gasse 3/6/47, 1100 Wien (im Folgenden: „ANYBOT“) und ihren Kunden (im Folgenden: „Kunde“), für sämtliche Bestellungen auf der Website von ANYBOT (im Folgenden: „Website“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese Geschäftsbedingungen gelten also auch und insbesondere, wenn die Anbahnung des Geschäfts über Fernkommunikationsmittel erfolgt, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Mit der Abgabe einer Bestellung auf der Website erkennt der Kunde diese AGB an.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für Geschäftsbeziehungen, die von Verbrauchern iSd Konsumentschutzgesetzes angebahnt werden.

1.3. Die AGB sind dauerhaft auf der Website unter https://3d-druck-vorlagen.de/agb abrufbar und können von dort ausgedruckt werden. Sie gelten für sämtliche Bestellungen des Kunden und Lieferungen und Leistungen durch ANYBOT. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an.

1.4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch, allerdings ist eine englische Übersetzung der AGB auf der Website abrufbar.

1.5. ANYBOT leistet und liefert ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen – einschließlich abweichender AGB oder Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen des Kunden – erkennt ANYBOT nicht an. Sie sind für ANYBOT nur unter der Voraussetzung verbindlich, dass ANYBOT ihnen vor Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt hat. Die bloße Erfüllung vertraglicher Pflichten durch ANYBOT ist keine Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. ANYBOT bietet auf seiner Website Vorlagen für 3D druckbare Projekte und Modelle an. Zudem veröffentlicht ANYBOT auf seiner Website Bauanleitungen, nach denen der Kunde selber die Produkte zusammenbauen kann.

2.2. Das Angebot von ANYBOT richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll handlungs- und geschäftsfähig sind.

2.3. Die Angebote auf der Website stellen kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung zur Stellung eines solchen. Die Angaben zu den Waren und Preisen, auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind freibleibend und unverbindlich.

2.4. Alle zum Kauf angebotenen Artikel sind hinsichtlich ihrer wesentlichen Eigenschaften auf der Website genau beschrieben. Durch Anklicken der entsprechenden Symbole auf der Website erfolgt die Auswahl der Waren durch den Kunden. Dadurch werden die Waren in den Warenkorb gelegt. Der Kunde kann auf diese Weise ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Solange sich die Waren im Warenkorb befinden, kann die vom Kunden getroffene Auswahl geändert werden.

2.5. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder sinngleiche Schaltfläche) gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab und übermittelt damit seine Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Produkte an ANYBOT.

2.6. ANYBOT versendet zu jeder Bestellung ein Auftragsabschluss E-Mail, das einen Link enthält. Mit dem Öffnen dieses Links kann sich der Kunde die bestellten Dateien herunterladen und diese gemäß den vereinbarten Lizenzbedingungen verwenden. Erst mit dem Freischalten des Downloads bzw. der Bekanntgabe des Downloadlinks kommt zwischen ANYBOT und dem Kunden der Vertrag zustande. Durch seine Bestellung erwirbt der Kunde einen Anspruch auf eine begrenzte Anzahl von Downloads. Die genaue Anzahl ist in der Bestellung definiert. Sofern nicht anders angegeben, kann aufgrund derselben Bestellung der Inhalt maximal 5-mal heruntergeladen werden.

2.7. ANYBOT ist berechtigt, Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen in die Leistungserbringung einzubinden, selbst wenn der Kunde darüber nicht ausdrücklich informiert wird.

2.8. Ist der Kunde Unternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, hat er mit der Bestellung ANYBOT folgende Informationen bekannt zu geben:

2.8.1. gültige UID Nummer

2.8.2. aktueller Firmenbuchauszug oder Nachweis der Gewerbeberechtigung oder sonstiger Berufsberechtigung samt Übersetzung ins Deutsche

2.8.3. Rechnungs- und Lieferadresse

Diese Regelung ist sinngemäß auch für Unternehmer aus Drittstatten anzuwenden. ANYBOT behält sich vor, im Bedarfsfall den Vertragsabschluss von der Vorlage weiterer Dokumente durch den Kunden abhängig zu machen. Ist die bekannt gegebene UID Nummer des Kunden ungültig oder deckt sich die bei dieser hinterlegte Adresse nicht mit der vom Kunden bekannt gegebenen Rechnungsadresse, ist ANYBOT im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, dem Kunden die österreichische Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen oder den Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen.

3. PREISE

3.1. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.

3.2. Ein Mindestbestellwert ist nicht vorgesehen.

3.3. ANYBOT behält sich ausdrücklich die jederzeitige Änderung der Preise vor, ohne dies dem Kunden gegenüber voranzukündigen. Gegenüber dem Kunden verbindlich sind daher jedenfalls nur die Preise in der Bestellung.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUG

4.1. ANYBOT akzeptiert ausschließlich die auf der Website genannten Zahlungsmodalitäten, wobei die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden ANYBOT obliegt. ANYBOT ist nicht zur Vorleistung verpflichtet und steht ANYBOT insbesondere das Recht zu, vom Kunden Vorauszahlung per Banküberweisung zu verlangen.

4.2. ANYBOT akzeptiert folgende Zahlungsmethoden:

4.2.1. Kreditkarte

4.2.2. Vorauskasse (Vorausüberweisung)

4.2.3. PayPal

4.2.4. Sofortüberweisung

4.3. Sämtliche Rechnungsbeträge sind mangels anderer Vereinbarung binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem durch ANYBOT bekanntgegebenen Geschäftskonto gutgebucht ist. Einlangende Zahlungen tilgen zuerst die Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.

4.4. Bei Bezahlung mit Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden zuerst reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung erfolgt mit dem Bereitstellen des in Punkt 2.6. erwähnten Links.

4.5. Bei der Bezahlung per PayPal wird der Kunde auf die gesicherte Webseite von PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein oder sich erst registrieren. Der Kunde hat die Nutzungsbedingungen von PayPal zu beachten. Nach der Abgabe der Bestellung auf der Website fordert ANYBOT PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

4.6. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von kundenseitig falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

4.7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug und sollte er von ANYBOT hierzu gemahnt werden, so ist ANYBOT berechtigt, pro Mahnung Spesen in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung zu stellen.

4.8. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist ANYBOT außerdem berechtigt, die Zahlung von gesetzlichen Zahlungszinsen zu verlangen. Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen bei Kunden, die Verbraucher sind, 4 % pro Jahr und bei Kunden, die Unternehmer sind, 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend.

5. AUFRECHNUNG/ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

5.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur in solchen Fällen zu, in denen seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von ANYBOT ausdrücklich anerkannt wurde.

5.2. Dem Kunden steht, sofern er nicht Verbraucher ist, nur dann ein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. LIEFERUNG

6.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch Bereitstellen eines Links. Der Link wird dem Kunden von ANYBOT zusammen mit dem Auftragsabschluss E-Mail zugeschickt. Durch Anklicken des Links wird der Download der Ware auf das von dem Kunden gewählte Speichermedium gestartet.

6.2. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

7. RÜCKTRITTSRECHT, WIDERRUFSBELEHRUNG

7.1. Sofern der Kunde Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetzes ist, kann er von dem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen zustande gekommenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

7.2. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

7.3. Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde ANYBOT mittels einer eindeutigen Rücktrittserklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über seinen Entschluss, den abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann der Kunde das am Ende dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Erklärung des Rücktritts ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden.

7.4. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:

ANYBOT e.U.
Marianne-Pollak-Gasse 3/6/47, 1100 Wien
Telefon: +43 677 634 867 33
E-Mail: info@3d-druck-vorlagen.de

7.5. Erfolgte seitens des Kunden bereits eine Zahlung, so erfolgt die Rückzahlung spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung. Dabei verwendet ANYBOT dasselbe Zahlungsmittel, dessen sich der Kunde für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat.

7.6. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so ist er verpflichtet, die bereits empfangene Ware unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen an ANYBOT zurückzustellen. Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zurück, so trifft ihn für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.

7.7. Ausschluss des Rücktrittsrechts: Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat.

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1. Ist der Kunde Verbraucher, gilt die gesetzliche Gewährleistung nach österreichischem Recht. Bei Kunden, die Unternehmer iSd KSchG sind, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Ablieferung der Ware.

8.2. Die Produktabbildungen auf Websites oder in Prospekten müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es aus technischen Gründen und anlässlich einer Sortimentserneuerung zu Veränderungen im Aussehen der Ware kommen.

8.3. Ist der Kunde Unternehmer, so ist er verpflichtet die bestellte Ware bei der Übernahme zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 7 Tagen schriftlich an ANYBOT anzuzeigen und zu rügen. Sollte der Kunde allfällige Mängel nicht umgehend nach deren Bekanntwerden schriftlich rügen, verliert er seine Ansprüche aus der Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), aus dem Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) und aus dem Irrtum über die Mangelfreiheit der Ware (§§ 871 f ABGB).

8.4. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB wird bei Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

8.5. Im Falle eines berechtigten Gewährleistungsanspruches kann der Kunde jedenfalls zunächst nur Verbesserung oder Austausch (Ersatzlieferung) verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für ANYBOT nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.

8.6. Sind sowohl die Verbesserung als auch die Ersatzlieferung unmöglich oder für ANYBOT mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so kann der Kunde entweder Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

9. HAFTUNG, SCHADENSERSATZ

9.1. Ausgeschlossen ist die Haftung für durch ein leicht fahrlässiges Verhalten von ANYBOT verursachte Sachschäden. Ausgeschlossen ist eine Haftung für die Nicht-Verfügbarkeit von Produkten.

9.2. Ausgeschlossen ist weiters die Gewährleistung bei Mängeln, die auf eine unsachgemäße Nutzung durch den Kunden oder durch ihm zurechenbare Personen zurückzuführen sind.

9.3. Ist der Kunde Unternehmer, hat er Schadenersatzansprüche bei sonstigem Verlust des Rechtes innerhalb von sechs Monaten, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

10. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE

10.1. Alle durch ANYBOT bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

10.2. Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nichtkommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine darüber hinausgehenden Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Produkte weder digital noch deren gedrucktes Ergebnis vollständig oder auszugsweise verbreiten, öffentlich zugänglich machen oder in anderer Form entgeltlich an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen. Die kommerzielle Nutzung der vom Kunden erworbenen digitalen Inhalte oder der aus diesen gedruckten Erzeugnisse erfordert eine kommerzielle Lizenz, welche der Kunde durch gesonderte Vereinbarung von ANYBOT erwerben kann.

10.3. Die Einräumung der Nutzungsrechte durch ANYBOT steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

10.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte zu entfernen.

10.5. ANYBOT ist berechtigt, die zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.

10.6. Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Kunden oder einen Dritten verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer vom Nachweis des tatsächlicen Schadens sowie vom Verschulden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 pro Verstoßhandlung (unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges). Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch ANYBOT bleibt davon unberührt.

11. GEHEIMHALTUNG, DATENSCHUTZ

11.1. ANYBOT verpflichtet sich, vom Kunden erhaltene Daten ausschließlich für Zwecke der Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeiten zu verwenden und diese gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten.

11.2. Im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogenes Daten des Kunden wird auf die allgemeine Datenschutzmitteilung von ANYBOT, jederzeit abrufbar unter https://3d-druck-vorlagen.de/datenschutzerklaerung verwiesen.

12. EIGENTUMSVORBEHALT

12.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Ware im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von ANYBOT. Bis dahin gilt die Ware als dem Kunden anvertraut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen, mutwillig zerstört oder bearbeitet/verarbeitet werden darf.

12.2. Im Falle eines Verzuges ist ANYBOT berechtigt, ihre Recht aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, es sei denn ANYBOT erklärt ausdrücklich auch den Rücktritt vom Vertrag.

13. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

13.1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Dies gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Online-Bestellung des Kunden zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

13.2. ANYBOT ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist ANYBOT zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann den Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1. ANYBOT behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Diese Änderung wird dem Kunden gegenüber wirksam, wenn er bei einer neuerlichen Bestellung die dann in Geltung stehenden AGB unwidersprochen akzeptiert. Es gelten daher jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Geltung stehenden AGB.

14.2. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien redlicherweise und bei Verfolgung desselben wirtschaftlichen Zweckes vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsabschluss diesen Punkt bedacht hätten. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Bedingungen eine Regelungslücke enthalten.

14.3. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

14.4. Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG, ist bei Klagen von ANYBOT gegen den Kunden jenes sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

14.5. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so gilt für eventuelle Streitigkeiten die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Firmensitz von ANYBOT im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als vereinbart. ANYBOT hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Der Widerruf ist jedoch nicht an diese Form gebunden.

An
ANYBOT e.U.
Marianne-Pollak-Gasse 3/6/47
1100 Wien
E-Mail: info@3d-druck-vorlagen.de

Betrifft: Widerruf

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

___________________________________________________________________________

___________________________________________________________________________

___________________________________________________________________________

___________________________________________________________________________

Bestellt am:
______________________

Erhalten am:
______________________

Name und Anschrift des Verbrauchers:
_______________________________

_______________________________

_______________________________

Datum: ____________________

__________________________
Unterschrift des Verbrauchers
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Copyright: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf einem Muster von HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de, Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4